Hmm der Titel ist ein wenig reißerisch - oder? Das Gesetz ist nämlich ganz und gar nicht beschlossene Sache. Noch muss es durch das Verfassungsgericht durch, und das wird das Gesetz nicht ungehindert durchwinken.
Siehste Zweifler
Wie ich schon
schrieb, es war zu erwarten und es wird auch durch den Bundesrat gehen.
Mich wundert nur, dass es ein Zustimmungsgesetz ist, das sah ich und einige andere anders, aber vermutlich will die Regierung zumindest formell auf Nummer sicher gehen, weil dann wird die Ablehnung durch unseren Bundes-Horst schwerer.
Schnellantwort
