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BGH bestätigt Haftung von privaten Ebay-Verkäufern für ihre Produkte
                 

Nach einem gescheiterten Prozess vor dem Landgericht Berlin, wurde abermals der Bundesgerichtshof konsultiert. Vorangegangen war ein privater Ebay-Verkauf mit üblichen Hinweisen wie "Privatverkauf" oder "ohne Gewährleistung". Doch so einfach sehen das die Richter am BGH nicht und sehen in diesem Fall sehr wohl eine Haftung des privaten Verkäufers.
                 

http://ht4u.net/news/27045_bgh_bestaetigt_haftung_von_privaten_ebay-verkaeufern_fuer_ihre_produkte/
         

[Rick]

Grade im "Fernabsatz", wo der Kaeufer die Ware erst nach Bezahlung und Erhalten der Ware selber einsehen kann, ist es doch schon beinahe Betrug etwas zu verkaufen, was den gemachten Versprechungen nicht entspricht.

Ich meine immer mal wieder zu lesen, wie verkaeuferfeindlich Ebay sei, aber wenn man erst vor das BGH muss um sein Geld zurueck zu bekommen, weil der Artikel falsch beworben wurde, dann scheint mir das nicht unbedingt der Fall zu sein.

Hoffentlich ist die Rechtslage da nun etwas klarer, und die kommunalen Gerichte interpretieren die Sachlage in zukuenftigen Faellen mit Verweis auf die BGH-Entscheidung.

[afrank99]

Eigentlich ist die Sachlage (für mich jedenfalls) schon lange klar:

Wenn ich als privater Verkäufer Neuware verkaufe, muss ich gewährleisten, ganz normal.

Wenn ich als privater Verkäufer Gebrauchtware verkaufe, kann ich die Gewährleistung ausschließen (muss das aber explizit tun!).
Selbstverständlich betrifft das aber nicht Eigenschaften der Ware, die ich in der Beschreibung zusichere.
Wenn ich also einen roten Pullover anbiete und einen grünen liefere, kann ich mich natürlich nicht mit "keine Gewährleistung" rausreden.
Ansonsten könnte ich ja auch straffrei z.B. einen Backstein statt eines angebotenen Notebooks verschicken.

Für später auftretende oder mir bisher nicht bekannte Mängel bin ich allerdings nicht mehr zuständig.

[Rick]

mir bisher nicht bekannte Mängel

Nunja, das eben nur eingeschraenkt. Du kannst nach diesem Urteil nicht behaupten, dass du einen Mangel nicht kanntest, wenn du ihn implizit durch eine andere Schilderung ausgeschlossen hast.
Wenn du sagst ein Auto ist fahrbereit, aber es hat ein mittleres Oelleck, das du nicht angibst, weil du es nicht bemerkt hast, oder den Kaeufer ueber den Tisch ziehen willst, dann kann man davon ausgehen, dass du trotzdem fuer die Reparatur aufkommen musst, oder den Artikel zuruecknehmen musst. oder eine andere guetliche Einigung erreichen musst.

[afrank99]

Wobei dann aber noch zu klären wäre, wer die Beweislast hat, dass der Mangel beim Gefahrenübergang schon vorhanden war.
(Da würde ich auf den Käufer tippen)

[Daniel]

Wobei dann aber noch zu klären wäre, wer die Beweislast hat, dass der Mangel beim Gefahrenübergang schon vorhanden war.
(Da würde ich auf den Käufer tippen)

Davon ist auszugehen, grundsätzlich obliegt die Beweislast dem, der etwas behauptet. Ein Grund für eine Beweislastumkehr sehe ich hier nicht.

Grundsätzlich hat afrank aber recht, dass man für unbekannte oder bisher unentdeckte Mängel weiterhin nicht haften muss. Es sei denn, der Mangel führt halt dazu, dass eine gewisse Eigenschaft, welche in dem Angebot ausdrücklich erwähnt wurde, nicht mehr gegeben ist.