Einen interessanten Einblick in die Denkweisen heutiger Politiker zum Thema Schutz vor Gefahr und Terrorismus insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Medien und dem Internet zeigt die TAZ in einem interessanten, aber auch erschreckenden Interview mit Wolfgang Schäuble. Einige Aussagen des Politikers zeigen recht deutlich, auf welch dünnem Eis sich die Politik in Sachen Datenschutz bewegt. So beurteilt Schäuble persönlich sein Wissen über den diskutierten Themenkomplex in Form von Bundestrojanern eher als lückenhaft. "Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist." Zur Frage, was er darüber denkt, dass sich Zehntausende mit Unterschriftensammlungen über die Vorratsdatenspeicherung beschweren, fällt ihm leider auch nichts weiter ein als: "So etwas regt mich nicht mehr auf." Wenn Politiker die Meinung des Volkes einfach nur aufregt, darf man wohl berechtigt fragen, in wessen Sinne sie überhaupt handeln.

Interessant ist auch die Aussage zur Nutzung bereits ermittelter Daten, etwa durch Mautbrücken, die aber durchaus auch auf die digitalen Reisepässe, später auch die digitalen Personalausweise oder Krankenkarten übertragbar sein dürften. "Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für die Abrechnung der Lkw-Maut nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch." Faktisch heißt das auf die Zukunft übertragen, dass alle einmal vorhandenen Daten früher oder später auch zur Ermittlung eingesetzt werden sollen. Wie weit der Ermittlungserfolg allerdings auf dem Einsatz dieser Daten zurückzuführen ist, ist eine ganz andere Frage. Das Thema Rasterfahndung dürfte damit also noch lang nicht vom Tisch sein und auch in den nächsten Jahren regelmäßig zu neuen Diskussionen führen. Insgesamt eröffnet Schäuble damit aber einen klaren Kampf der Privatsphäre-liebenden Bevölkerung gegen die Politik, die scheinbar nichts anderes im Sinne führt, als die Beweislast zuungunsten des Bürgers umzudrehen.

Wenn Politiker langfristig nicht bereit sind, auf den Einsatz bestimmter erhobener Daten zur scheinheiligen Ermittlung von Verbrechen zu verzichten, heißt es, schon die Erhebung dieser Daten zu verhindern. Neben bereits genannten Beispielen sind hier auch die digitale Steuererklärung oder Online-Wahlen zu nennen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was man mit gespeicherten Wahlergebnissen machen könnte, die zwangsläufig auch personenbezogen wären und damit geheime Wahlen ad absurdum führen würden. Bürger könnten anhand ihrer Wahlentscheidung gruppiert und überwacht werden, spezialisiert abgehört werden, mit legalisierten Bundestrojanern ausspioniert und schließlich auch wegen beliebiger Verbrechen präventiv in Gewahrsam genommen werden. Passendes Beispiel wäre hier etwa ein geplanter Selbstmordanschlag.

Wie Schäuble die Antwort auf die Frage meint, ob er selbst Angst vor den Trojanern hat, mag sich jeder selbst überlegen. "Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."
[rl]