Im Jahre 2006 wurden Nintendo und Microsoft von der amerikanischen Firma Anascape verklagt weil sie angeblich patentrechtlich geschützte Controller kopiert hatten. Bei Nintendo betraf dies den Controller “Wavebird“ und den “Wii Classic“-Controller. Nun folgte das texanische Bundesgericht der Klage und verurteile Nintendo zu einer Strafe von 21 Millionen US-Dollar. ... mehr

Schnurlose Telefone findet man in fast jedem Haushalt und im Handel kommt man um diese Geräte auch so gut wie gar nicht mehr herum. Doch die Bundesnetzagentur hat die Geräte verboten welche mit dem Funkstandard CT1+ und CT2 arbeiten. Diese dürfen noch bis Ende diesen Jahres verwendet werden. ... mehr

Die hessische FDP hat den Vorschlag der Abschaffung der klassischen Rundfunkgebühren gemacht und will stattdessen eine Kopfpauschale für jeden Erwachsenen einführen. Diesen Vorschlag werden die Hessen auf dem Bundesparteitag der FDP in München einbringen, welche ihn dann als Initiative in Bundestag tragen soll. ... mehr

Ende Februar verhängte die Europäische Kommission gegen den Software-Giganten Microsoft eine Rekordstrafe von 899 Millionen Euro, weil dieser sich nicht an die Richtlinien gehalten hatte, welche die EU im Jahre 2004 aufstellte. Gegen dieses Bußgeld wollen die Redmonder sich jetzt wehren. ... mehr

Bereits 2005 hatte AMD gegen Intel eine Klage beim Gericht in Delaware und dabei angezeigt, dass Intel seiner Stellung im Markt dazu ausgenutzt hat um sich bei der Herstellung von Fertig-PCs bevorzugen zu lassen. Jetzt hat AMD ein Dokument bei dem Gericht eingereicht, welches beweisen soll, dass Intel Herstellern wie Acer, Dell oder IBM unter Druck gesetzt haben soll um so die eigenen Produkte noch stärker im Markt einzubringen und den Konkurrenten AMD zu verdrängen. ... mehr

Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Virginia verpflichte die Schulen seine Schützlinge im sicheren Gebrauch des Internets zu unterrichten. Damit reagiert Virginia auf die letzten Studien, die bedenkliche Ergebnisse gerade auch bei Kindern im Umgang mit dem Internet zu Tage führten. ... mehr

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz beschlossen, welches die Urheberrechte des Rechtsinhaber stärkt. Gleichzeitig wurde aber auch die Möglichkeit der Abmahnens reguliert, um so das von Unwesen von horrenden Abmahngebühren in leichten Fällen zu verhindern. Damit schafft die deutsche Bundesregierung die von der EU geforderte Rechtsgrundlage, damit der Rechtsinhaber, der in seinem geistigen Eigentum verletzt wurde, einen zivilrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe personenbezogener Daten gegenüber einem unbeteiligten Dritten hat. ... mehr

Das kalifornische Gericht in San Diego sah es als erwiesen an, dass Microsoft gegen zwei Patente des Unternehmens Alcatel-Lucent verstoßen hat und verurteilte die Redmonder zu einem Schadensersatz von 367,4 Millionen US-Dollar. Gleichzeitig versagte das Gericht die Verletzung eines dritten Patents v... mehr

In dem Prozess der Musikindustrie gegen Studenten der Universität Boston hat das Gericht die Herausgabe von Daten der Studenten vorläufig der Universität verboten. Zuerst will das Gericht die Verträge der Bostoner Universität mit der dem Internetprovider prüfen. Zudem sei nicht bewiesen, dass die St... mehr

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des möglichen Subventionsbetrug gegen Nokia eingestellt. Der Ermittlungen hatten begonnen nachdem mehrere Bürger Anzeige gegen Nokia erstattet hatten, weil diese mehr

Der offene Standard für Textformate OOXML von Microsoft könnte nach der bis zum Wochenende gelaufenen Abstimmung womöglich offizieller Standard nach ISO-Normierun... mehr

Ein Stein dürfte den meisten Online-Händlern vom Herzen fallen, liest man die aktuelle Rechtsprechung des Amtsgericht Rotenburg (Aktenzeichen: 5C350/07), welches im Grundsatz geurteilt hat, dass per Widerrufsrecht zurückgenommene Ware wieder als Neuware vertrieben werden darf. Bislang wurde solche W... mehr

Schon lange ist die Diskussion um zu laute MP3-Player im vollen Gange, neben alltäglichen Problemen wie Lärmbelästigung und mangelnde Aufmerksamkeit im Straßenverkehr werden vor allem die Folgen von zu lauter Musik aus Kopfhörern schon lange diskutiert. Die EU fordert daher eine Begrenzung der MP3-P... mehr

Durchaus etwas sauer schien Intels Craig Barrett kürzlich über die Informationen, dass die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Intel eingeleitet habe: "Dabei hatten wir noch nicht einmal die Chance, auf das erste Verfahren zu antworten". Doch diese Möglichkeit begann am Vergangenen Die... mehr

Die Anzahl der unerlaubten Werbeanrufe ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen so das es mittlerweile als eine regelrechte Last für die Privatpersonen gesehen wird. Aus diesem Grund stellte die Bundesregierung, vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofe... mehr

Mit über 180 Beamten hat die Polizei am Mittwoch 51 Stände leer geräumt, deren ausgestellte Produkte Patentrechte für die MP3-Technologie verletzen. Am Freitag folgte der zweite Schlag gegen Aussteller von Navigations- und GPS-Geräten. ... mehr

Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die japanische Wettbewerbsaufsicht JFTC Ermittlungen gegen Hitachi und Sharp wegen unlauterer Absprachen gestartet. Dabei kam es bereits zu Durchsuchungen der Büros der beiden japanischen Konzerne. Konkret geht es im Vorwurf um mögl... mehr

Eine US-Richterin in Washington hat eine Sammelklage gegen Microsoft zugelassen, die von knapp 10.000 Personen getragen wird. Sie richtet sich gegen den Vertrieb von Desktop-PCs und Notebooks im Winter 2006 die das Logo "Windows Vista Capable" aufwiesen, denn manche dieser Computer waren nicht in de... mehr

Nach Ansicht er EU hat Microsoft bis Oktober 2007 nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen um die Details zu ihren Schnittstellen offen zulegen. Deshalb entschied die Kommission nun auf eine Rekordstrafe von 899Millionen US-Dollar.... mehr

Hymn-Project.org erhielt Post von Apple und fand darin eine Unterlassungserklärung. Stein des Anstoßes: die Hymn-Software ermöglicht es den DRM-Schutz bei über iTunes bezogener Musik zu entfernen. Allerdings auch nur dann, wenn der Anwender rechtmäßiger Eigentümer des Musikstückes ist. Hymn vertritt... mehr

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsdrucker für den Zeitraum von 1997 bis 2001 durchgesetzt und erhält rückwirkend rund 50 Millionen Euro von der Industrie. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Hersteller verpflichtet, für alle Geräte mit Kopier- o... mehr

In einer Patentklage wirft die Wisconsion Alumni Research Foundation (WARF) dem Prozessorexperten Intel die Verletzung von Patenten vor und verlangt eine Entschädigung sowie den Verkaufsstopp der betroffenen Prozessoren. ... mehr

Üblicherweise erhält die RIAA Nutzerdaten durch eine Klage gegen Unbekannt wegen des Anbietens von Dateien im Kazaa-Netzwerk. Ein Richter erlaubt in Folge der Klage die Beweissicherung in Form der Herausgabe der Nutzerdaten, die zum fraglichen Zeitpunkt zur festgestellten IP gehörten.

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Seit dem 31.Dezember 2007 liegt dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor. Nur knapp einen Monat später hat da... mehr

Mit dem Urteil vom 29. Januar 2008 stärkt der EuGH den Schutz personenbezogener Daten vor dem Zugriff durch private Dritte auf zivilrechtlicher Ebene. Dennoch enthielt das Urteil kein grundsätzliches Verbot, viel mehr verwies man darauf, dass die Staaten eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen... mehr

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der BGH entschieden, dass für Drucker keine pauschalen Urheberabgaben geleistet werden müssen. Als Grund sah der BGH die Notwendigkeit, dass ein Drucker nur mit Hilfe eines PCs oder anderem Endgerät in de... mehr

Auch wenn Microsoft die Klagen mittlerweile gewohnt sein müsste, ist die neueste Klage doch etwas anderes. Diesmal geht es um die Verletzung von Urheberrechten. Das chinesische Unternehmen Zhongyi Electronic hat Microsoft vor dem mittleren Volksgericht in ... mehr

Eigentlich sollte der Eilantrag, welcher von dem Anwalt Meinhard Starostik am 31. Dezember 2007 eingereicht wurde, schnell für Sicherheit sorgen, bis über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig entschieden worden ist. Doch jetzt s... mehr

Und wieder droht Ärger bei Microsoft, denn die EU-Kommission hat zwei neue Verfahren gegen den Konzern eröffnet. Das erste Verfahren beruht auf einer Beschwerde von Opera. Die Norweger beklagen sich über die enge Verzahnung von dem Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer und berufen sich da... mehr

Der anhaltende Wettbewerbsdruck im Internet-Geschäft scheint die Unternehmen zu zwielichtigen Mitteln greifen zu lassen und fördert das negative Verhalten von entsprechenden Vertretern. Sie vermitteln neuerdings auch gefälschte Verträge an Kunden, die eindeutig keinen Vertrag mit Freenet wünschten, ... mehr

Wie wir schon vor längerer Zeit berichteten, strebt die EU-Kommission ein Verfahren gegen Intel wegen Missbrauch ihrer Marktposition an. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft von New York ähnliche Ermittlungen begonnen. ... mehr

In einem Urteil vom 5. Dezember 2007, hat das Landgericht Köln das Mitverschulden eines Phishing-Opfers verneint. Dem Opfer waren 3000 € vom Konto ohne sein Zutun abgebucht worden und dann vom Konto des Beklagten weiter transferiert worden.... mehr

Erst kürzlich berichteten wir über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden. Da dieses Thema politisch hoch brisant ist, war in den letzten Tag viel Bewegung im Spiel.... mehr

Während die Musikindustrie in Deutschland für die völlige Abschaffung der Privatkopie eintritt, soll in Großbritannien das Urheberrecht etwas an die Praxis angepasst werden, und das mehr

Am 31. Dezember 2007 wurde eine Klage gegen Apple bei einem kalifornischen Gericht eingereicht, so berichtet die InformationWeek. Apple soll seine Machtposition dazu nutzen Mitbewerber auszuschließen, indem man die Nutzung von geschützten Musikdateien der Konkurrenten auf dem iPod verhinder... mehr

Gleich zwei Gruppen haben in der letzten Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Datenspeicherung eingereicht. Bereits am 31. Dezember hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherungmehr

Es ist doch schon sehr überraschend, wie hart Apple schon seit einer ganzen Weile gegen Webseiten vorgeht, welche über angeblich kommende Produkte aus diesem Hause berichtet. Sind die Informationen zutreffend, so spricht Apple davon, dass die Informationen ausschließlich von Insidern im eigenen Haus... mehr

Nicht selten in den vergangenen Jahren kam es zu deutlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Hersteller Apple und der Nachrichtenseite ThinkSecret. ThinkSecret tat sich dabei häufig durch Meldungen "aus erster Hand" hervor, welche für Apple d... mehr

Wer unter den eBay-Anwendern kennt ihn nicht, den "Sofort Kaufen-Button"? Aktuell wurde er in einem in den Staaten anhängigen Prozess eBay zur Verhängnis und durch die Nutzung dieser Funktion wurde das Auktionshaus zur Strafzahlung von 30 Millionen US-Dollar verdonnert. Voran geht ein Rechtsstreit, ... mehr

Da die RIAA im allgemeinen keinen Nachweis erbringen kann, dass ein Beschuldigter tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, bestreitet sie nun wieder einmal einen neuen Weg, um doch an die mindestens 750 Dollar Schadenseratz zu kommen: In einem aktuellen Fall, in dem die Beschuldigten 5... mehr

Der US-amerikanische IT-Riese IBM klagt bei der International Trade Commission (ITC) gegen den taiwanischen Konkurrenten ASUS der angeblich drei IBM-Patente verletzt, die sowohl Stromversorgung, Lüftersteuerung un... mehr

Erst vor wenigen Tagen gelang es Canon im Rechtstreit mit der VG Wort um Urheberrechstabgaben für Drucker einen Sieg vor dem OLG Düsseldorf zu erringen. Dabei wurde es durchaus ein wenig eng in den Streitigkeiten der VG Wort gegenüber ... mehr

Im Dezember 2004, nach diversen Urheberrechtsprozessen gegen Hersteller von CD-Brennern, startete die VG Wort ebenfalls rechtliche Auseinandersetzungen gegen Computer-Hersteller. Ging es anfänglich um Pauschalabgaben für mehr

Lange war von DADVSI, der französischen Urheberrechtsreform, nichts mehr zu hören. Die damals eingeführten Sanktionsmöglichkeiten sollen nun mit Hilfe der Zugangsanbieter ausgiebiger genutzt werden können. Dies soll... mehr

Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile muss das Apple iPhone nach einer Bestätigung des Hamburger Landgerichtes vorerst auch ohne Vertragsbindung anbieten. Konkurrent Vodafone hatte dort gegen den exklusiven Vert... mehr

Eine einstweilige Verfügung hat Vodafone beim Landgericht Hamburg gegen den exklusiven Verkauf des iPhones erwirkt. Dabei beanstandet das Unternehmen die zweijährige Mindestvertragslaufzeit, oh... mehr

Wie heise berichtet, schicken, nach Angaben des Musikindustrie-Anwaltes Clemens Rasch, Polizeibehörden beschlagnahmte Rechner an Raschs Firma proMedia GmbH, wenn es um Vorwürfe des unzulässigen Uploads von Musikstücken geht. Die Festplatte... mehr

Wer ab 1. November einen Reisepass beantragt, muss in Zukunft auch seinen Fingerabdruck abgeben. Er wird dann gemeinsam mit dem Passfoto digital auf einem RFID-Chip gespeichert und soll in Zukunft für einfachere Kontrollen an den Grenzen sorgen. Bisher war lediglich das Bild digital hinterlegt worde... mehr

Insgesamt 25 Hersteller von Flash-Speicher-Karten oder -Controllern hat Sandisk die Verletzung eigener Patente vorgeworfen, darunter Namen wie A-Data, Kingston, LG oder Transcend. Klagen wurden vor der United States International Trade Commission (ITC) und dem United States District Court in Wisconc... mehr

Der Rechtsstreit zwischen Intel und Transmeta, beginnend im Oktober 2006, wurde beigelegt. Transmeta bezichtigte Intel der Patentrechtsverletzungen. Jüngst hatte Transmeta eine "hilfreiche" Unterstützung in dieser Auseinandersetzung seitens mehr

Download-Portale sind ein verbreitetes Angebot im Internet und erleichtern häufig die Suche nach hilfreichen Programmen im Internet. Klar, dass der Betreiber nicht jedes Programm auf dem eigenen Server anbieten kann, zumal diesen Umstand nicht alle Software-Entwickler gestatten. Stellt sich dann all... mehr

Die RIAA, der Interessenverband der US-Musikindustrie, hat am 12. Oktober Klage gegen Usenet.com eingereicht. Der Vorwurf: Das Ermöglichen von und Ermutigen zu Urheberrechtsverletzungen in großem Umfang. Usenet.com ermöglicht, als einer von vielen, Zugang zu Newsgroups, die neben Tauschbörsen zum Ta... mehr

Sollte Apples iPhone den Markt revolutionieren, brechen Hiobsbotschaften und Klagen über den Konzern herein. In den USA wurden am 5. Oktober zwei Klagen gegen Apple und AT&T - den exklusiven Vertriebspartner des iPhone in den USA - eingereicht. Hintergrund: unfaire Geschäftspraktiken und Verstöße ge... mehr

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil die Entscheidung der europäischen Kommission über die Zahlung Microsofts von fast einer halben Milliarden Euro bestätigt. Man hatte den US-amerikanischen Software-Giganten besc... mehr

Dualcor Technologie Inc., welche mit ihrem cPC, einem ultraportablen PC, noch nicht sehr lange am Markt ist, hat Intel wegen der Nutzung des Namens Dual Core verklagt. Das Trademark Dual Core ist der Firma im letzten Jahr vom US-Patentamt zugesp... mehr

Für viel Brisanz sorgt die aktuelle Diskussion um den so genannten "Bundestrojaner", mittels welchem die Behörden unbemerkt Zugriff auf den PC des Bürgers haben und alle Dateien und Vorgänge überwachen können. Während viele Bürger ihre Privatsphäre dadurch maßgeblich verletzt sehen überraschen nun d... mehr

Der Softwarehersteller Mediostream hat Klage gegen die PC-Hersteller Apple, Dell, Acer und Gateway wegen dem Verstoß gegen ein US-Patent eingereicht. Bei dem Patent handelt es sich um ein Software-Patent welches mit der Überschrift "Method and System for direct Recording of Video Information onto... mehr