Günstige Multimedia-Geräte findet man bei den beiden Discountern Aldi und Lidl regelmäßig, doch scheinbar haben die Unternehmen keine MPEG-2-Patentgebühren für ihre Hausmarken Silvercrest (Lidl) und Tevion (Aldi) abgeführt. ... weiterlesen

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist die Regierung gezwungen die Novelle neu zu verfassen, dabei entsteht jedoch zunächst nicht Streit über den Inhalt sondern über den Zeitplan. ... weiterlesen

Schon lange läuft die Diskussion, dass Breitband-Internet für alle Bürger in Deutschland und auch Europa verfügbar sein muss, nun setzt ein Arbeitspapier der Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie Neelie Kroes erstmals genaue Zeitrahmen, doch die Realisierung bleibt weiterhin unklar. ... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in Preissuchmaschinen eingetragene Händler bei der Angabe von Verkaufspreisen enge Grenzen gesetzt. Ein Händler, der seine Preise in Online-Preisvergleichen veröffentlichen lässt, kann nun wegen irreführender Werbung beansprucht werden, wenn der im Vergleichsportal angegebene Preis niedriger ausfällt wie der im eigenen Onlineshop angezeigte Preis des gleichen Artikels.... weiterlesen

In einem Interview mit CNN erklärte NVIDIAs CEO Jen-Hsun Huang, dass NVIDIAs Kunden aktuell die am meisten benachteiligten im Markt seien und Grund dafür sei das rechtswidrige Verhalten Intels. Man habe die besten Grafikchips, man habe die besten Chipsätze mit integrierter Grafikeinheit und das sei der Grund warum Intel versuche NVIDIA aus dem Markt zu verdrängen. ... weiterlesen

Bereits am Dienstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und kippte damit das Gesetz sehr zum Leitwesen der Bundesregierung. Dabei sind die tragenden Gründe nach Ansicht der obersten Verfassungsschützer bei weitem nicht so tiefgreifend wie die Kritiker behauptet hatten. ... weiterlesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen hatte einen langen und beschwerlichen Weg zu gehen. Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler es dann endlich unterzeichnet und ausgefertigt, doch zu sehen bekommt das Stoppschild dennoch keiner. ... weiterlesen

Der E-Mail-Verkehr nimmt immer stärkeren Einfluss auf die Geschäftswelt, doch nicht immer ist klar in wie weit eine normale E-Mail rechtsverbindlich ist. Deshalb arbeitet die Post schon seit geraumer Zeit an der Umsetzung der De-Mail, welches der elektronische und rechtsverbindliche Brief-Ersatz werden soll. ... weiterlesen

Nach gut anderthalb Jahren Rechtsstreit zwischen Rambus und NVIDIA entschied die Internationale Handelskommission der USA (USITC) in drei von fünf Fällen zu Gunsten des Klägers Rambus. Der Speicherhersteller warf NVIDIA in diversen Fällen Patent-Verletzungen durch Technologien für SDR-, DDRx- und GDDRx-Speichercontroller vor. Ein mögliche Konsequenz aus dem Urteil könnte nun sogar ein US-Einfuhrverbot für betroffene Produkte sein. ... weiterlesen

Richtek Technology Corp. hat vor einem US-Gericht in Kalifornien Klage gegen mehrere Firmen wegen Patentrechtsverletzungen eingerecht. Insgesamt drei Patente aus den Jahren 2002, 2006 und 2008 seien unter anderem von Firmen wie AMD, Sapphire und XFX verletzt worden. Auch bei der FTC (Federal Trade Commission) reichte Richtek Beschwerde ein. ... weiterlesen

Schon vor einer Weile wurde Microsoft vom kanadischen Unternehmen i4i auf Patentverletzungen der Software Word 2007 verklagt - erste Vorwürfe des Unternehmens reichen bis 2007 zurück. Im Microsoft Textverarbeitungsprogramm waren Funktionen zur Anpassung von XML-Code enthalten, welche laut Klage gegen Patente von i4i verstießen. In erster Instanz wurde Microsoft auf 290 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt und ging in die Berufung. ... weiterlesen

Tippt man aktuell in sein Browser-Fenster den Namen Bing, in Verbindung mit .de, .com oder auch .net ein, so landet man auf der Microsoft Suchmaschine Bing. Gibt man statt dessen in der Browseradresszeile Bing.biz ein, so landet man auf der Website der Firma Bing Information Design. Die Firma wurde im Jahr 2000 gegründet und liegt aktuell in Rechtstreitigkeiten mit Microsoft wegen den Namensrechten am Begriff Bing. ... weiterlesen

Seit Jahren digitalisiert Google Bücher in aller Welt, offenbar nicht immer in Einigkeit mit den Verlegern oder Autoren. Während Google sich in den USA mit den betroffenen Parteien einigen konnte, gelang dies in Frankreich nicht. Dort zog die Verlagsgruppe La Martinière vor Gericht und verklagte den Internet-Riesen Google auf 15 Millionen Euro Schadensersatz.... weiterlesen

Gestern früh haben die US-Wettbewerbshüter der FTC (Federal Trade Commission) Intel in ihren Ermittlungen für schuldig befunden, nicht legale Methoden gegenüber seinen Mitbewerbern verwendet zu haben. Ein Prozess vor einem bestellten Gericht ist für 2010 geplant - die Börse reagierte sofort auf diese Informationen. ... weiterlesen

Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass es wohl eine Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission im Zwist um die Webbrowser in Windows-Betriebssystemen geben könnte. Microsoft erklärte nun, dass die EU die Vorschläge von Microsoft akzeptiert habe. ... weiterlesen

Der finnische Handy-Spezialist Nokia klagt gegen zahlreiche Display-Herstellersteller, weil sie angeblich durch illegale Preisabsprachen den Preis für die Handy-Panels künstlich in die Höhe getrieben hätten. Als betroffene Hersteller nennt das Wall Street Journal Branchengrößen wie Samsung, Sharp oder LG Display. Insgesamt sollen 11 Hersteller verwickelt sein. ... weiterlesen

Apple-Support-Mitarbeiter haben in den Staaten Garantiereparaturen an Kundegeräten verweigert, da sich durch Rauchen Nikotin- und Teerrückstände in den Geräten befinden und Mitarbeiter gesundheitliche Risiken befürchten.... weiterlesen

Während Microsoft momentan weiterhin Besitzer von gemoddeten XBox-Konsolen aus XBox-Live aussperrt, sind US-Anwälte der Kanzelei Abington Law dabei eine Sammelklage gegen Microsoft einzuleiten. Dazu benötigt die Kanzlei allerdings noch betroffene Anwender, welche sich an der Klage beteiligen. ... weiterlesen

Die Bundestagswahl ist vorbei und nicht nur die SPD sondern der ganze Bundestag hat verloren, denn das Vertrauen und vor allem das Interesse der Wähler an dem was in Berlin geschieht schwindet weiter. So endete die Bundestagswahl mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 71 Prozent, aber nach Untersuchungen von BITKOM hätte man zumindest einen Teil der Wähler mobilisieren können, wenn man die Möglichkeit der Online-Wahlen zur Verfügung gestellt hätte. ... weiterlesen

Der Prozess gegen die Betreiber des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay wurde heute vom Stockholmer Berufungsgericht auf November festgelegt. Die Angeklagten beantragten daraufhin Vertagung und wollen offenbar Zeit gewinnen.... weiterlesen

Eine französische Tageszeitung berichtete vor wenigen Wochen von einem 18-Jährigen, welcher durch ein geborstenes iPhone-Display verletzt wurde. Die Europäische Union leitete hier eine Untersuchung gegen Apple ein, welche prüfen sollte, ob hier breite Probleme mit dem iPhone vorliegen, oder es sich um Einzelfälle handelt. Interne Untersuchungen Apples haben allerdings keinen Fehler bei den iPhones feststellen können. ... weiterlesen

Das mittlerweile von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sollte eigentlich am ersten August in Kraft treten, doch eine EU-Richtlinie sorgt für Verzögerung, da sonst nicht alle Vorgaben für ein formell richtiges Gesetzgebungsverfahren erfüllt sein könnten. ... weiterlesen

Während der Bundesrat heute das umstrittene Gesetz zu den Netzsperren verabschiedet hat, komme immer wieder vereinzelnte Stimmen durch, welche diese Netzsperren auch auf andere Gebiete ausweiten wollten. Nun wurde auch im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Propaganda die Erweiterung der Netzsperren gefordert, doch bei der Bundesregierung stößt dies auf Ablehnung. ... weiterlesen

In Zeiten in denen man mehrere tausend persönliche Datensätze für ein paar Euro kaufen kann muss der Datenschutz deutlich gestärkt werden. Dieser Ruf wurde von Seiten der Verbraucherschützer schon vor einiger Zeit laut, nun ist ihm auch der Bundestag gefolgt. Doch so richtig will man sich nicht den Verbraucherschützern beugen und stärkt den Datenschutz nur mit Einschränkungen. ... weiterlesen

Verhältnismäßig zügig hatte die große Koalition die Internetsperren durch den Bundestag gebracht und das Gesetz bereits am 19. Juni verabschiedet, welches nun unserem Bundespräsidenten Horst Köhler zur Ausfertigung vorliegt. Nun hat aber Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei, den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. ... weiterlesen

Die steigende Zahl der Internet-Nutzer führt automatisch auch zu einer steigenden Anzahl der Opfer von Internetkriminalität. Dabei sind es nicht die anteiligen Zahlen welche so erschreckend sind sondern die absoluten Zahlen. Noch erschreckender ist aber, dass jeder Zehnte ohne Sicherheitsprogramm im Internet unterwegs ist. ... weiterlesen

Seit nunmehr zwei Jahren prüft die EU-Kommission ob das kalifornische Unternehmen Rambus sein marktbeherrschendes Wissen ausgenutzt hat und so deutlich höhere Lizenzgebühren eingefordert hat. Schon die Federal Trade Commission (FTC) hatte ähnliche Vorwürfe erhoben, jedoch letztlich das Verfahren eingestellt. Auch vor der EU-Kommission beteuerte Rambus bisher sich absolut korrekt verhalten zu haben. ... weiterlesen

Erst Anfang diesen Monats wurde wieder einmal die Jagd auf die sogenannten "Killerspiele" eröffnet. Dabei haben die Innenminister der Bundesländer auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven beschlossen, dass Spiele verboten werden sollen, die das Töten "wirklichkeitsnah" darstellen. Was sich im ersten Moment wie ein großer Schritt anhört, hat zumindest zur Zeit keinerlei Auswirkung, denn ein solcher Beschluss hat keine Rechtskraft. Dennoch wird wieder einmal das düstere Bild des Computer-Spielers gemalt. ... weiterlesen

Schon im Sommer letzten Jahres hatte Rambus NVIDIA Patentrechtsverletzungen von immerhin neun Rambus-Patenten vorgehalten und reichte Beschwerde bei der ITC (International Trade Commission) ein. Inzwischen zieht Rambus die Beschwerde bei einigen Patenten zurück und die Kommission hat bereits letzte Woche in verschiedenen Fällen die keine Rechtsverletzungen seitens NVIDIA feststellen können. ... weiterlesen

Ende vergangenen Jahres startete Psion Teklogix, ein kanadischer Hersteller, mit einer Abmahnwelle gegenüber Händlern und Webseiten-Betreibern, welche den Namen Netbook verwendeten. Hintergrund: Psion Teklogix hatte den Namen Netbook als Marke eintragen lassen. Im Zuge dessen gab es auch rechtliche Auseinandersetzungen mit Intel. ... weiterlesen

Nachdem die EU-Kommission vor wenigen Tagen Intel zu einer Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt hat, droht dem Chip-Giganten nun erneut Unheil vor Gericht. Denn nun klagt die eher unbekannt Firma "Pentium Fund Ltd" gegen den Prozessor-Hersteller wegen des Markenzeichens Pentium. ... weiterlesen

Wie vor einigen Tagen schon angekündigt, kam die EU-Kommission heute zu einer Entscheidung im Kartellrechtsverfahren gegen Intel und verhängte eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Die Kommission sah es als erwiesen an, dass Intel seine Marktstellung über viele Jahre mißbraucht habe und durch wettbewerbswidriges Verhalten den Mitbewerber benachteiligt habe. ... weiterlesen

Nach der ersten Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zeigt sich eine deutliche Uneinigkeit, ob und wie das Gesetz entstehen soll. Dabei beziehen sich die Streitigkeiten nicht nur über den Inhalt des Gesetzes, sondern auch über die Verfassungsmäßigkeit und die Kompetenz des Bundes. ... weiterlesen

Bereits am 17. April unterzeichneten fünf große Provider den Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und besiegelten somit den Weg zum Stoppschild. Dennoch ist das Thema mit diesen Unterschriften nicht abgeschlossen, eher im Gegenteil, das Stoppschild wächst weiter und zieht teilweise größere Kreise als ursprünglich angedacht oder zumindest öffentlich angedacht.... weiterlesen

Nachdem Intel im Februar Klage, wegen vermeintlicher Verletzung eines Lizenzabkommens für Chipsätze, gegen NVIDIA eingereicht hat, klagt letzterer nun dagegen. Das Gericht soll in den Augen des Grafikspezialisten die Argumentation von NVIDIA bestätigen und somit den Weg für neue Chipsätze des Herstellers für Intels kommende Prozessoren freimachen. Weiterhin ist NVIDIA der Meinung, Intel habe das Abkommen zum Patentaustausch verletzt und will dieses somit auflösen. ... weiterlesen

AMDs ausgegliederte Fabriken GlobalFoundries entsprechen nach den Vorstellungen von Intel nicht den Bedingungen des 2001 abgeschlossenen Lizenzabkommens, das zur Herstellung von X86-Prozessoren notwendig ist. Weil Intel das Joint-Venture mit den arabischen Investoren ATIC nicht als echtes Tochterunternehmen von AMD akzeptiert, droht man nun seinem deutlich kleineren Konkurrenten, das Lizenzaustausch-Abkommen in den nächsten zwei Monaten zu kündigen. ... weiterlesen

Im Dezember wurden Intel und einige Webseitenbetreiber von einem Anwalt der kanadischen Firma Psion wegen der Verwendung des Begriffes "Netbook" abgemahnt. Der Chip-Gigant will sich dies nun nicht länger bieten lassen und verklagt Psion um dem Hersteller die Rechte an der Marke "Netbook" zu entreißen. Dell klagt unterdessen ebenfalls mit diesem Ziel gegen Psion. ... weiterlesen

Eigentlich galten die Lizenzstreitigkeiten ja als weitestgehend ausgestanden, so zumindest lautete die Bekanntmachung gegen Ende Oktober des letzten Jahres, doch im Dezember gingen die Streitigkeiten wieder los. Nun hieß es erst kürzlich wieder, dass man auf dem Wege einer Einigung ist. Diese ist nun erreicht, man redet nicht mehr direkt, sondern lieber über Anwälte. ... weiterlesen

Am Freitag wurde eine Klageschrift veröffentlicht in welcher die beiden Firmen Picsel Research und Picsel Technologies anzeigen, dass Apple ihre Techniken widerrechtlich nutzt. Somit verletzt Apple, nach Auffassung der Schotten, ihr geistiges Eigentum. ... weiterlesen

Während das Vorhaben mit einer DNS-Sperre gegen Kinderpornographie im Internet anzugehen bei den Experten immer mehr in die Kritik gerät, hält Familienministerin Ursula von der Leyen an ihren Plänen fest und betont ausdrücklich, dass ein vertragliche Abkommen mit den sieben größten Providern Deutschlands auch rechtlich unproblematisch sei. Auch die Umsetzung bis Ende Februar wird nicht aufgegeben. ... weiterlesen

Der Internet Service Provider QSC hat sich erfolgreich gegen die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt und verzichtet damit auch weiterhin darauf, Verbindungsdaten der eigenen Kunden für die geforderten 6 Monate vorzuhalten. ... weiterlesen

Schon seit geraumer Zeit beschäftigen sich die Ausschüsse der EU mit der Frage, ob man den Ausbau von Breitband-Internet mittels einer Richtlinie festlegen kann, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will dieser Entscheidung vorgreifen und plant für kommenden Dienstag ein Treffen mit Wirtschafts- und Verbandsvertretern im Kanzleramt. ... weiterlesen

Bereits im Mai letzten Jahres berichteten wir über das gesetzliche Verbot von schnurlosen Telefonen, welche mit den Funkstandard CT1+ und CT2 arbeiteten. Dieses Verbot trat nun mit dem Jahreswechseln in Kraft, doch scheinbar will die Bundesregierung nicht derart hart durchgreifen, wie es das Gesetz ermöglicht. ... weiterlesen

Das umstrittene BKA-Gesetz wird zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten, dafür hat Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Unterschrift während der Feiertage Sorge getragen. Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Gesetz in der aktuellen Form bestehen bleibt. ... weiterlesen

Das äußerst umstrittene BKA-Gesetz schaffte es im ersten Anlauf nicht durch das Gesetzgebungsverfahren und musste in den Vermittlungsausschuss. Dort sorgten vor allen die beiden Regierungsparteien CDU/ CSU und SPD für mächtig Druck und drängten das Gesetz mit ein paar Änderung wieder in den Bundesrat, wo es heute mit knapper Mehrheit angenommen wurde. ... weiterlesen

Nachdem Intel von der EU-Kommission zu 2,6 Milliarden Euro Strafe verklagt wurde, hatte der Prozessorgigant bereits am 10. Oktober Klage gegen dieses Urteil eingereicht. Mittlerweile widersprach Intel auch dem Urteil der südkoreanischen Wettbewerbsbehörde, die Intel im Juni wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsbestimmungen mit einer Geldstrafe über 16 Millionen Euro belegte. Intel ist allerdings der Meinung, dass dieses Urteil sowohl auf falschen Fakten basiert als auch Rechtsfehler vorliegen und erwägt daher auch dieses Urteil anzufechten. ... weiterlesen

Während die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin bei den Richtern in Karlsruhe weilt, hat sich die Regierung nun endlich dazu durch gerungen, wenigsten die Kostenfrage zu klären und dabei einen alten, pauschalen Vergütungsvorschlag abgesegnet. ... weiterlesen

Das umstrittene BKA-Gesetz war letzte Woche Freitag, wie vorher bereits angekündigt, gescheitert, doch wollte die Regierungskoalition das Gesetz noch vor Weihnachten durchbringen und vielleicht aus deshalb arbeitete der Vermittlungsausschuss mühselig an einer Einigung, die nun auch greifbar zu seien scheint. ... weiterlesen

Im Zuge der Minister-Rats-Sitzung der EU Ende November wurde beschlossen, dass man in den nächsten fünf Jahren einen gemeinsame Grundlage im Kampf gegen Internetkriminalität schaffen will, welche auch die Möglichkeit der in Deutschland stark umstrittenen Online-Durchsuchung vorsieht. ... weiterlesen

Während man in Europa gerade an einer Richtlinie arbeitet, welche den Verbraucher beim internationalen Online-Handeln schützen soll, wird in Deutschland der Verbraucherschutz durch die Rechtssprechung gestärkt und bestätigt. ... weiterlesen

Im Wettbewerbsverfahren gegen Intel zeigte sich die EU-Kommission so hart wie noch nie und verurteilte den amerikanischen Chip-Giganten neben zahlreichen Auflagen zur bisher höchsten Strafe von 2,6 Milliarden Euro, doch scheinbar verlief das Verfahren nicht ganz fehlerfrei, so dass Intel gegen das Urteil Klage beim EuGH eingereicht hat. ... weiterlesen

Zunächst schien das umstrittene BKA-Gesetz ohne große Hindernisse die einzelnen Stufen der Gesetzgebung zu durchlaufen, doch dann stellten sich nicht nur die Länder in denen die FDP, Grünen oder die Linke mit regieren quer sondern auch noch Sachsen und das Gesetz drohte zu scheitern. Doch Innenminister Wolfgang Schäuble will die Änderungen noch in diesem Jahr bestätigt wissen und versucht mit Druck auf den Bundesrat das Gesetz doch noch bis Weihnachten durch zu bringen. ... weiterlesen

Seitdem die GEZ ihre Gebühren gemäß ihren Gebührenordnung auch für internetfähige Computer ausgeweitet hat gibt es Streit darum, ob dies rechtlich möglich ist. Ein Urteil des Wiesbadaner Gerichts hat nun festgestellt, dass für eine pauschale Gebührenerhebung zumindest im unternehmerischen Bereich keine gesetzliche Grundlage besteht. ... weiterlesen

Letzte Woche wurde das sehr umstrittene BKA-Gesetz vom Bundestag abgesegnet und damit in den Bundesrat weitergeleitet, dieser wird nun Ende November bzw. Anfang Dezember über das Gesetz abstimmen. Doch wie es scheint wird das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, denn vor allem die Parteien FDP und Grüne werden in den Ländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind, dagegen stimmen. ... weiterlesen

Unter großem Protest ist heute das BKA-Gesetz auch vom Bundestag, mit großer Mehrheit, verabschiedet worden und wird nun weitergereicht zum Bundesrat, welcher, entgegen erster Vermutungen, dem Gesetz zustimmen muss. Die Opposition, allen voran die Grünen, kündigten unterdessen bereits Verfassungsbeschwerden an. ... weiterlesen

Es gehört wohl neben der Vorratsdatenspeicherung zu einem der kritischsten Gesetze, welche die große Koalition geschaffen hat, doch anders als bei der Vorratsdatenspeicherung ist der Eingriff nicht nur durch die Intensität sondern auch durch die Zugriffsmöglichkeiten und die Kontrollfunktionen deutlich schärfer. ... weiterlesen

Bisher wird das europaweite Online-Shopping durch viele kleine Hürden stark eingeschränkt, so werden zum Beispiel Kunden mit deutscher IP-Adresse bei Shopping-Touren in anderen Ländern automatisch auf einen deutschen Ableger weiter geleitet und kommen so nicht in den Genuss von günstigeren Preisen, doch eine geplante EU-Richtlinie soll diesen Umstand bald ändern und dadurch vor allem auch den Handel in Europa stärken. ... weiterlesen

Das geplante Werbeabkommen zwischen Google und Yahoo wird nun auch von der Europäischen Kommission auf eventuelle Verstöße gegen EU-Recht überprüft, nachdem bereits der US-Senat eine Überprüfung kurz nach der Bekanntgabe angekündigt hatte. ... weiterlesen

Letzte Woche Montag ist die veränderte Fassung des Urheberrechtsgesetze (UrhG) in Kraft getreten, dabei hatte der Gesetzgeber versucht den Spagat zwischen Stärkung des Urheberrechts und dem Schutz vor zu harten Konsequenzen für “Ersttäter“ zu machen. Nun sind die ersten Auskunftsklagen eingereicht worden und die Gerichte haben diesen ohne zu zögern stattgegeben. ... weiterlesen

Das amerikanische Sofwareunternehmen GraphOn hat Google beim texanischen Bundesgericht auf Verletzung von vier Patenten verklagt. Dabei geht es um Verfahren für datenbankbasierte und individualisierbare Web-Anwendungen, welche Google mit den Diensten AdWords, Base, Blogger, Sites und YouTube verletzt haben soll. ... weiterlesen

Mit einem Urteil vom 15. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage eines Anwalts stattgegeben der gerügt hatte, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten PC mit DSL-Anschluss verfassungswidrig ist. Gleichzeitig wurde die Formulierungen "abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs" stark in Frage gestellt. ... weiterlesen

Das Hamburger Landgericht hat T-Mobile ein Verbot erteilt die iPhone-Werbung in der derzeitigen Form weiterhin aus zu strahlen. Bei Zuwiderhandlung droht einen Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Grund dafür ist der Inhalt der Werbung, welcher einen "freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" verspricht. Nach Ansicht des Landgerichts trifft diese Aussage nicht zu. ... weiterlesen

Seit zehn Jahren wird nun schon diskutiert welches dieser beiden hohen Güter den Vorrang erhält. Mit Kinderschutz ist der "Child Online Protection Act" (COPA) gemeint, welcher eine starke Zensur des Internetangebots vorsieht, um so die Kinder vor allem vor pornographischen Inhalten zu schützen. Doch das amerikanische Bundesberufungsgericht hat diese Zensur als verfassungswidrig eingestuft und damit das vorinstanzlichen Urteile erneut bestätigt. ... weiterlesen

Im Mai diesen Jahres unterlag Nintendo in einem Patentverfahren dem Kläger Anascape und wurde zu eine Patentstrafe von 21 Millionen US-Dollar verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nintendo mit ihrem Game Cube Controller, WaveBird Controller und Wii Classic Controller gegen Patente der Firma Anascape verstoßen hat. Jetzt droht ein Verkaufsverbot für diese Controller. ... weiterlesen

Rambus liefert sich nun auch einen Rechtsstreit mit NVIDIA um entsprechende Speicher-Technologien. Der Technologie-Entwickler baut damit seine Liste an Lizenz-Schlachten vor Gericht um einen weiteren Eintrag aus. Rambus wirft NVIDIA vor, insgesamt 17 Patente zu verletzen, die Technologien für praktisch alle aktuellen DRAM-Varianten wie SDR-, DDR- und GDDR-Speicher zu verletzen. ... weiterlesen

Zu diesem Ergebnis kam die 7. Zivilkammer des Landgericht München in einem Urteil am 19. Juni diesen Jahres. Die Klägerin hatte gegen ein 16 jähriges Mädchen und dessen Eltern Klage erhoben, weil das Kind urheberrechtlich geschützte Fotos in einem Video auf verschiedenen Portalen veröffentlicht hatte. Zwar gaben die Eltern an, dass ihre Tochter ihnen im Bezug auf IT-Kenntnisse deutlich überlegen sei, dennoch gab das Gericht der Klage statt. ... weiterlesen

Nachdem Yahoo und Google ihrer Zusammenarbeit bekannt gegeben haben, stößt dieser Vorstoß auf Kritik. Der US-Senat hat für Mittwoch eine erste Anhörung angesetzt in der sich mit den Fragen beschäftigt wird, wie sich die Zusammenarbeit auf den Markt der Online-Werbung auswirkt und wie sich die Zusammenarbeit auf die Privatsphäre der Nutzer auswirkt. ... weiterlesen

Zwar ist die Vorratsdatenspeicherung schon seit dem 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten und es sind bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht rechtshängig. Dennoch hat jetzt auch Verdi eine eigenständige Beschwerde eingereicht, die jedoch eine Verletzung eines anderes Rechts rügt. ... weiterlesen

Das Recht der informellen Selbstbestimmungen ist bisher nicht schriftlich verankert, sondern wird ausschließlich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet. Doch die Ereignisse der letzten Zeit und die Entwicklungen in der Politik und der Regierung nehmen die Grünen zum Anlass und planen einen Gesetzesentwurf, welcher die Verfassung in fünf Artikeln ändern soll und damit das ungeschriebene Recht sichern soll. ... weiterlesen

Schon vor einiger Zeit hatte der australische Teil von eBay angekündigt in Zukunft nur noch auf das eigene Zahlungssystem PayPal zu setzen. Doch die australische Verbraucherschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) will dies verhindern, da sie befürchtet, dass das Online-Auktionshaus dadurch seine Vorherrscherstellung weiter ausbaut. ... weiterlesen

Intel wurde in Südkorea nun zu einer Strafe von 25,4 Millionen US-Dollar verurteilt, weil das Unternehmen gegen die Wettbewerbsbedingungen verstoßen hat. Die Korea Fair Trade Commission gab am Donnerstag entsprechendes Urteil bekannt, nach dem Intel seinen Konkurrenten AMD durch unerlaubte Rabatte an Hersteller benachteiligt hatte. ... weiterlesen

Die Spitzel-Affäre der Telekom schlägt nicht nur im Konzern im größere Wellen, auch die daraus entstehenden Diskussionen gehen immer weiter. Während die Politik der Telekom harte Konsequenzen androht, muss auch die Masse beruhigt werden, welche seit der Veröffentlichung des Skandals immer skeptischer im Bezug auf ihre Privatsphäre wird. Deshalb betont man, dass es sich hierbei um einen ″krassen Einzelfall″ handelt. ... weiterlesen

Sei etwas über einer Woche streiten sich die beiden Mainboard-Hersteller ASUS und Gigabyte um die energieeffizientere Hardware. Dies ging sogar soweit das ASUS Klage erheben wollte. Diese Androhung zeigte offenbar Wirkung, obwohl Gigabyte zunächst betonte zu den getätigten Aussagen zu stehen, heißt es jetzt aber bei Digitimes, dass am 1. Juni eine offizielle entschuldig von Gigabyte erfolgen soll. Im Gegenzug wird ASUS auf rechtliche Schritte verzichten
[dk]

Schon seit 2005 ist das Wettbewerbsverfahren der EU gegen Intel rechtshängig. Damals hatte AMD bei der europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Intel eingereicht, die Intel wettbewerbswidriges Verhalten vorwarf. Dabei soll Intel vor allem durch Drohungen und Geldzahlungen dafür gesorgt haben, dass die Computerhersteller vorzugsweise Intel-Prozessoren verbauen. Jetzt scheint sich das Ende des Verfahrens anzudeuten und das Ergebnis sieht nicht rosig für Intel aus. ... weiterlesen

Vergangene Woche berichteten wir über den Streit zwischen Gigabyte und ASUS, der sich besonders um die Entwicklung energieeffizienter Technologie dreht. Dabei hatte Gigabyte immer wieder betont, das ASUS´ EPU-Technologie (Energy Processing Unit) nicht funktionsfähig wäre. Die Behauptungen gingen sogar soweit, dass man unterstellte ASUS würde gar nicht über eine derartige Technologie verfügen. ASUS drohte in diesem Zusammenhang bereits mit rechtlichen Schritten. Nun ist ASUS genau diesen Schritt gegangen und eine Klage gegen Gigabyte bei der taiwanischen ″Fair Trade Commission″ eingereicht. ... weiterlesen