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 Urteil der EU im Wettbewerbsverfahren gegen Intel gefällt?

Recht | 28.05.2008, 23:07
Schon seit 2005 ist das Wettbewerbsverfahren der EU gegen Intel rechtshängig. Damals hatte AMD bei der europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Intel eingereicht, die Intel wettbewerbswidriges Verhalten vorwarf. Dabei soll Intel vor allem durch Drohungen und Geldzahlungen dafür gesorgt haben, dass die Computerhersteller vorzugsweise Intel-Prozessoren verbauen. Jetzt scheint sich das Ende des Verfahrens anzudeuten und das Ergebnis sieht nicht rosig für Intel aus.

So will die Financial Times Deutschland in einem Gespräch mit Brüssel erfahren haben, dass Intel mit harten Konsequenzen rechnen muss. So muss Intel die bisherige Form von Rabatten abstellen, welche PC-Händlern angeboten wurden, wenn sie Intel-Produkte verkauft haben. Zusätzlich werden dem US-Chiphersteller die Zuschüsse für Werbekosten untersagt, welche Intel bisher für Produkte mit Intel-CPU gezahlt hat, sofern Intel dafür Exklusivität erhielt. Neben den sowieso schon harten Konsequenzen droht man noch mit Strafzahlung in Höhe von 10 Prozent des Jahresumsatzes, was umgerechnet 2,6 Milliarden Euro wären. Dies würde selbst für die europäische Kommission eine erneute Höchststrafe darstellen, nachdem erst kürzlich Microsoft zur Zahlung von 899 Millionen Euro verurteilt wurde.

Die EU sieht es als erwiesen an, dass Intel durch sein Verhalten versucht hat andere Hersteller kontinuierlich vom Markt zu verdrängen. Intel besitzt bereits jetzt fast 80 Prozent Weltmarktanteil. Auch die Gespräche mit Computerherstellern scheinen die Annahme der EU zu bekräftigen. So sei auch das Unternehmen Media-Saturn-Holding in dem Fall involviert. Ein entsprechendes Verfahren ist bereits bei der EU eröffnet. Deswegen wollte sich die Media-Saturn-Holding auch zu dem voraussichtlichen Ergebnis im Verfahren gegen Intel nicht äußern, obwohl die Media-Saturn-Holding im Verfahren gegen Intel in Delaware entsprechende vertragliche Kontakte zugegeben hat. Auch in New York wird zur Zeit gegen Intel ermittelt. Intel hingegen bestreitet weiterhin die Vorwürfe und betont abermals, dass man sich im Wettbewerb absolut korrekt verhalten hat.

Die endgültige Entscheidung wird Ende des Sommers erwartet, doch schon jetzt sind sich die Experten einig, dass der Prozessor-Gigant wohl gegen das Urteil Klage erheben wird. Dies gibt Intel jedoch keinen Aufschub. Sowohl die Geldstrafe als auch die wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen treten mit Verkündung des Urteils in Kraft.

[dk]

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