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 Microsoft verliert in der Berufung um Patentverletzungen

Recht | 29.12.2009, 07:56
Schon vor einer Weile wurde Microsoft vom kanadischen Unternehmen i4i auf Patentverletzungen der Software Word 2007 verklagt - erste Vorwürfe des Unternehmens reichen bis 2007 zurück. Im Microsoft Textverarbeitungsprogramm waren Funktionen zur Anpassung von XML-Code enthalten, welche laut Klage gegen Patente von i4i verstießen. In erster Instanz wurde Microsoft auf 290 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt und ging in die Berufung.

Vor den Weihnachtstagen bestätigte das Berufungsgericht nun das Urteil der ersten Instanz und verbot Microsoft nach dem 11. Januar 2010 den weiteren Vertrieb der Software Word 2007, solange diese XML-Funktionalität in der Software enthalten sei. Beobachter sprechen von einem harten Urteil gegen Microsoft. Das Unternehmen selbst bezeichnete die Funktion als kaum genutzte Option im Softwarepaket Word bzw. Office. i4i hingegen arbeitet mit diesen Funktionen aktuell in seinen eigenen Produkten.

Das Schwert ist allerdings zweischneidig, könnte das Urteil - so i4i möchte - möglicherweise eine Klagewelle gegen andere Unternehmen ausweiten, denn von Microsoft missbräuchliche Verstoß gegen das US-Patent 5,787,449 könnte auch andere Unternehmen betreffen, denn nach den Urteilen (erste und zweite Instanz) stünden damit alle Programme im Widerspruch zu diesem Patent, welche diese in Word gespeicherten XML- oder DOCX-Dateien öffnen könnten. Damit wären StarOffice und OpenOffice als kostenlose OpenSource-Varianten unmittelbar betroffen.


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