Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen hatte einen langen und beschwerlichen Weg zu gehen. Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler es dann endlich unterzeichnet und ausgefertigt, doch zu sehen bekommt das Stoppschild dennoch keiner.

Schon von Beginn an stand die Idee des Stoppschilds von der damaligen Familienministerin und derzeitigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unter scharfer Kritik. Bereits die alte Regierung konnte sich nur schwerlich einigen. In der Opposition wurde das Gesetz auch von der FDP hart kritisiert und sollte sogar zum Bundesverfassungsgericht kommen. Die FDP war es dann auch, die nach den Wahlen verlangte, dass in der Koalitionsvereinbarung die Überarbeitung des Gesetzes aufgenommen wird. Daraus wurde die Bekanntmachung, dass man das Gesetz nach der Ausfertigung nicht anwenden wird. Diese doch eher konfuse Haltung veranlasste wiederum den Bundespräsidenten dazu eine Stellungnahme zu fordern, schließlich sollte ein korrekt entstandenes und durch die Bundesregierung auch initiiertes Gesetz stets Anwendungen finden.

In der Stellungnahme vom vierten Februar macht die Regierung nicht nur einen deutlichen Rückzieher, sie rudert sogar in die andere Richtung. Statt wie bisher geplant die DNS-Sperre und damit das Stoppschild einzuführen, werden die Listen dazu verwendet um de Löschung solcher Seiten zu veranlassen. Dies ist zwar der durchaus schwerere Weg, denn meistens befinden sich die Betreiber im Ausland, aber nach Meinung der technischen und rechtlichen Kritiker der einzig sinnvolle und wirksame Weg. Damit folgt die CDU/CSU dem Koalitionspartner, der schon im Wahlkampf betonte, dass man sich mit allen Mitteln gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form stellen werde.

Nun heißt die Devise "Löschen statt Sperren" und dafür wird zunächst das bestehende Gesetz uminterpretiert. Langfristig will man aber auch eine gesetzlichen Grundlage schaffen, welche die Behörden veranlassen soll in internationaler Zusammenarbeit gegen Internetseiten vorzugehen die Kinderpornografie veröffentlichen. Die Geschichte findet also auch mit der Ausfertigung kein Ende, doch scheint man nun friedlichen Zeilen schreiben zu wollen.
[dk]