Anschlussinhaber haften auch für Störer aus dem eigenen Haus

Mit einem Urteil vom 24. November diesen Jahres hat das Landgericht Köln die Haftung des Anschlussinhabers deutlich verschärft und im konkreten Fall einen Schadensersatz von 3500 Euro, welche durch Anwaltskosten entstanden waren, dem Kläger zugesprochen.

Grundlage des Urteils des Landgerichts Köln ist das WLAN-Urteil des BGH, welches die Störerhaftung bei ungesicherten oder unzureichend gesicherten WLAN-Routern bejaht. Das Kölner Urteil geht allerdings noch ein deutliches Stück weiter, sieht eine Haftung schon dann als gegeben an, wenn der Störer aus den Kreisen der Zugangsberechtigten stammt.

Im konkreten Fall hatte der volljährige Sohn der Frau des Beklagten bei der Polizei gestanden, dass dieser die Musikdateien heruntergeladen habe. Dennoch sieht das Gericht die Haftung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs des § 1004 BGB als gegeben an und betont dabei, dass hierfür weder eine eigene Täterschaft noch Teilnahme Voraussetzung ist.

Die Kritik an dem Urteil ist eindeutig, denn die weite Ausdehnung der Störerhaftung führt zu einer hohen Inanspruchnahme der Anschlussinhaber. Diese sehen sich nun auch damit konfrontiert, dass sie im Zweifel für einen voll geschäftsfähigen Menschen in Anspruch genommen werden, obwohl dieser zur Nutzung des Internetzugangs berechtigt ist und darüber hinaus alle Sicherungspflichten erfüllt sind. Zwar ist offen, ob auch andere Gerichte dieser Rechtsprechung folgen werden, doch mit dem Urteil sind der weiten Auslegung zunächst einmal die Türen geöffnet.
[dk]