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Bei Urheberrechtsverletzung soll Anschlusssperre folgen

Internet | 29.09.2011, 10:41
Das Urheberrecht hat es im weltweiten Web nicht unbedingt einfach und schon seit Jahren versuchen Industrie und Politik den Problemen her zu werden. Der jüngste Vorstoß von Staatsminister Siegfried Kauder sieht eine Anschlusssperre für Wiederholungstäter vor.

Die Idee des CDU-Politikers sieht vor, dass bei wiederholten Verstößen gegen Urheberrechte das Internet am entsprechenden Anschluss gesperrt wird. Dabei nennt Kauder einen Zeitraum von ein paar Wochen jedoch nicht Monate oder gar ein Jahr, wie es in Frankreich gehandhabt wird. Das Prinzip baut augenscheinlich auf dem Three Strikes-Modell, welches in den USA beim Strafrecht Anwendung findet. Grundsätzlich lässt sich die Idee als Hausarrest für den Computer bezeichnen.

Doch der Vorstoß des Staatsminister Kauders, der ebenso Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist, stößt in der schwarz-gelben Regierung nicht auf Akzeptanz. Der Netzpolitker der CDU, Thomas Jarzombek, verweist auf die Koalitionsvereinbarung und die Tatsache, dass man keine Initiativen zu Netzsperren einbringen werde. Ähnlich argumentiert auch Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger von der FDP und betont dabei auch, dass eine solche Regelung nicht mit Datenschutzvorschriften vereinbar wäre.

Zudem scheint das Konzept nicht bis zum Ende gedacht zu sein, denn die Anschlusssperre hätte zur Folge, dass alle Nutzer des Anschlusses nicht mehr das Internet nutzen kann. Dies ließe sich zwar für den Anschlussinhaber eventuell mit der Störerhaftung begründen, doch alle weiteren Personen würden unzulässig mit bestraft werden. Fraglich ist auch die rechtliche Bewertung, wenn der Anschluss bewusst für die öffentliche Nutzung freigegeben ist. Die Hot-Spots, welche in vielen Städten und Geschäften zur Verfügung stehen, sind für alle Anwender zugänglich und lassen sich folglich nur schwerlich kontrollieren.

Doch trotz der Kritik und der mangelnden Rückendeckung aus den eigenen Reihen will Kauder in den kommenden Wochen eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Angesichts der bisher verdeutlichten Standpunkte seiner Kollegen, dürfte dieser Verstoß jedoch relativ zügig im Sand verlaufen.
[dk]







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