Verstößt der Bundestrojaner gegen gesetzliche Vorgaben?

Der gesetzlichen Vorgaben für den Bundestrojaner sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2008 sehr eng gefasst, doch dem Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Folge, verstößt die Späh-Software gegen diese Vorgaben.

So berichtet der CCC nach eigenen Angaben, dass ihnen eine staatliche Spionagesoftware zugespielt wurde, welche man daraufhin genauestens Untersucht hat. Das Ergebnis ist erschreckend, so der CCC. Denn der Trojaner könne nicht nur mehr als er sollte, er ist auch noch schlecht geschützt und gefährde den Computer, auf welchem er angewendet wird.

Die Mängel

So konnte der CCC feststellen, dass der Trojaner bei seinem Angriff auf das System nicht nur selber die Hintertür auf macht, sondern gleichzeitig eine Lücke schafft, durch welche auch Dritte den Computer infiltrieren können. Doch der Trojaner schafft nicht nur ein Sicherheitsrisiko, er ist auch noch eines, denn die Software erfüllt im Grunde keine Sicherheitsanforderungen und benötigt nicht einmal eine Authentifizierung um Befehle entgegen zu nehmen.

Doch wirklich kritisch ist erst der Funktionsumfang des Trojaners. Neben seiner eigentlichen Funktion Daten zur Analyse an die Behörden zu senden, kann der Trojaner auch noch Daten auf den Computer laden und ausführen. Dadurch sind auch durch das Verfassungsgericht ausdrücklich verbotene Zugriffe auf Mikrofon oder Webcam möglich oder das Schreiben mit einer virtuellen Tastatur.

Allgemeine Empörung und unklare Herkunft

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich besorgt über die eklatanten Mängel des Trojaners und vor allem auch über die Tatsache, dass beklagten technischen Mängel der Beschwerde gegen die Online-Durchsuchung nun bestätigt wurden. Die FDP sieht damit die früher geäußerte Kritik an der Online-Durchsuchung bestätigt. Auch die Piratenpartei zeigte sich empört, da der Staat die Bevölkerung nicht schütze, sondern durch Inkompetenz gefährde.

Unklar ist jedoch, woher der Trojaner stammt. So entgegnete man gegenüber verschiedenen Stellen, dass der Trojaner nicht von einer Bundesbehörde stamme und folglich einer Landesbehörde zuzuordnen ist. Der CCC sprach zuvor jedoch stets von einem Bundestrojaner.
[dk]