Bundesregierung hat einen Monat Zeit zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der eingeführten Form gekippt hatte, hadert die Koalition mit einer erneuten Umsetzung. Nun schaltet sich die EU ein und setzt der Bundesregierung eine Frist von einem Monat bis die EU-Richtlinie umgesetzt sein muss.

Die ursprüngliche Form der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war nicht wegen dem häufig bemängelten Generalverdacht gekippt worden, sondern wegen den mangelhaften Ausführungen bei der Speicherung, Sicherung und Verwaltung der gesammelten Daten. Die FDP und hier federführend Justiz-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drängt seither auf die sogenannten Quick-Freeze-Methode.

Doch die kurzfristige Speicherung stößt auf Ablehnung in Reihen der CDU/CSU und auch die SPD, welcher damals die Vorratsdatenspeicherung mit einführten, verfolgten eine längerfristige Methode. Auch die EU betonte erneut, dass man das Quick-Freeze-Verfahren nicht als ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sehe.

Sollte Deutschland der Frist nicht nachkommen, ist der nächste Schritt die Einleitung eines Verfahren, welches dann Geldstrafen in Millionehöhe nach sich ziehen könnte. Neben Deutschland stehen auch noch Österreich und Schweden unter Druck, welche ebenfalls bislang die EU-Richtlinie nicht entsprechend umgesetzt haben.
[dk]