Deutschland soll 10 Millionen Euro Strafe pro Monat zahlen

Bereits zu Beginn diesen Jahres wies die EU deutlich darauf hin, dass Deutschland mit der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Verzug ist. Nun hat die EU Deutschland verklagt und fordert 10 Millionen Euro Strafe pro Monat.

Die ursprüngliche Umsetzung der Richtlinie war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da es bei der Umsetzung Mängel im Bereich des Zugriffs auf die gespeicherten Daten und im Bereich der Datensicherheit gab. Mit dem Regierungswechseln zeigte sich dann die FDP, als neuer Koalitions-Partner der CDU, nicht sonderlich kooperativ und pocht im Grunde auf die Quick-Freeze-Methode, welche aber von der EU-Kommission wiederum eindeutig als unzureichend abgelehnt wird.

Doch nicht nur die Uneinigkeit zwischen den Koalitions-Partnern hemmt die Umsetzung der Richtlinie. Auch die EU-Kommission trägt hier im nicht unerheblichen Maß bei, denn die stets umstrittene Richtlinie soll nun erneut überarbeitet werden. Das Ergebnis der Neuauflage wird bereits in diesem Sommer erwartet und die FDP, allen voran Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hofft, dass sich die neue Fassung mehr an den Vorstellung der Partei orientiert. Zudem will man mit der Umsetzung warten, damit man die Bürgern nicht unnötig in ihren Rechten beschneidet. Etwaige Strafzahlungen will man bis dahin in Kauf nehmen.

Dies entspricht auch der Vorstellung der Wirtschaftsverbänden, welche kürzlich darauf hinwiesen, dass eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung der Wirtschaft mehr Kosten verursachen würden als vermeintliche Strafen durch die EU. Dabei gingen die Wirtschaftsverbände allerdings von einer maximalen Strafe von 32 Millionen Euro aus und nicht von einer monatlichen Strafe.

Sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Bundesregierung sind sich im Tenor jedoch einig und sehen, auch nach Erhebung der Klage, keinen Anlass eine voreilige Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln. Zudem muss auch abgewartet werden, wie die Richter den vorliegenden Fall betrachten werden. Im Hinblick auf die recht wechselhafte Richtlinie könnte man hier durchaus die zurückhaltende Linie der Bundesregierung gutheißen.
[dk]