Fall Megaupload: FBI kopiert unerlaubt Daten von Kim Dotcom

Der Fall des bis vor kurzem inhaftierten Kim Dotcom nimmt immer abstrusere Züge an. Einem neuseeländischen Nachrichtenportal zufolge hat das FBI heimlich Kopien von Kim Dotcoms privaten Festplatten angefertigt und diese in die USA geschafft. Handlungsbedarf sieht der zuständige Gerichtshof jedoch nicht – schließlich wurde physikalisch nichts entwendet.

Der Skandalfall des Sharehosters Megaupload beschäftigt nun bereits seit rund einem halben Jahr sowohl die Netzgemeinde, als auch die neuseeländische Staatsanwaltschaft und das US amerikanische FBI. Nachdem am 19. Januar während einer internationalen Razzia die Server des Sharhosters beschlagnahmt sowie führende Mitarbeiter festgenommen wurden ist bis heute die rechtliche Grundlage dieses fragwürdigen Vorgehens nicht geklärt. Immerhin wurde der im Grunde enteignete Kim Dotcom in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Auch das Internet darf Dotcom im Gegenzug eines Verfahrensfehlers wieder nutzen.

Nun wird bekannt, dass das FBI offenbar ohne Zustimmung der neuseeländischen Justiz, von den als Beweismittel klassifizierten privaten Festplatten Dotcoms Images erstellt und in die USA geschafft haben soll. Willie Akel, Kim Dotcoms Anwalt, zeigt sich empört über dieses Vorgehen und fordert die neuseeländische Staatsanwaltschaft zum Handeln auf. Doch die Antwort der Staatsanwaltschaft klingt wie eine Farce: John Pike, Angehöriger der Staatsanwaltschaft, zufolge sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, da schließlich nur Kopien der Daten entwendet wurden – nicht die Datenträger selber. Es handle sich somit nach neuseeländischen Recht mitnichten um einen Diebstahl.

An dieser Stelle darf man sich durchaus die Frage stellen, ob es sich bei dieser Aussage um einen schlechten Witz handelt. Schließlich wurde aus genau jenem Grund, der (angeblich) unerlaubten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, ein ganzes Unternehmen inklusive ihrer Mitarbeiter kriminalisiert und enteignet.

Ob dieses Vorgehen für die zukünftige Zusammenarbeit der neuseeländischen Behörden mit dem FBI Konsequenzen haben wird, darf bezweifelt werden – für den 20. August 2012 ist die Anhörung für das Auslieferungsverfahren Kim Dotcoms angesetzt.

[ms]