EU fordert Regeln für die Cloud

Die digitale Wolke findet immer stärkeren Zuspruch, doch bislang fehlt es an einheitlichen Regelungen, was auch, wie wir berichteten, zu teilweise erheblichen Sicherheitsmängeln führt. Nun fordert die EU einheitliche Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz.

So will EU-Kommissarin Neelie Kroes noch in diesem Sommer eine Strategie vorlegen, welche letztlich den Behörden, Firmen und Verbrauchern das Arbeiten mit den Cloud-Diensten erleichtern soll. Dies bedeutet allerdings auch, dass man den Dienstanbietern Richtlinien auferlegt, welche diese dann umsetzen müssen. Entsprechend ist ein europäischer Standard für Datenschutz und IT-Sicherheit geplant.

Ein wesentlicher Punkt gilt dabei der Rechtssicherheit, insbesondere dann, wenn es zu Verlusten in von ausgelagerten Daten geht. Bislang gibt eine keine gesetzlichen Regelungen für die Haftung, so dass in den einzelnen Ländern eine Herleitung nach dem geltenden Recht durchgeführt wird. Dies führt aktuell zur Verwirrung, zumal die Anbieter sich sehr gut hinter allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken können. Ein weiterer Punkt ist der Schutz von Rechten Dritter, also der Schutz von Urheberrechten. Ziel ist es einheitliche Regelungen zu schaffen, da auch hier die aktuelle Rechtslage zu Problemen führe. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Nutzer in einem anderen Land lebt als der Server.

Die drei Säulen der Strategie

Die Strategie sieht dabei drei Säulen vor, welche die Nutzung der Cloud verbessern sollen. Dabei soll zunächst ein einheitliche gesetzliche Rahmenwerk geschaffen werden, welches die Standardvertragsklauseln im Bezug auf personenbezogene Daten neu formuliert. Weiterhin sollen hier auch die Regelungen im Bezug auf Haftung bei Ausfall und dergleichen behandelt werden. Letztlich wünscht sich Kroes eine Zertifizierung, welche Nutzern einen gewisses Maß an Datenschutz und -sicherheit garantiert.

Die zweite Säule ist eine Standardisierung mit Unterstützung des öffentlichen Sektors. Hierfür soll das European Telecommunications Standards Institute (ETS) technische Standards entwickeln. Dabei ist der öffentliche Sektor eben deshalb gefragt, weil er der größte Abnehmer von IT-Diensten ist und insbesondere auch in großes Einsatzgebiet für Cloud-Dienste aufweist.

Als letzte Säule sucht Kroes den internationalen Dialog und meint damit nicht das innereuropäischen Gespräch. Insbesondere geht es dabei um Gespräche mit Japan und den USA im Bezug auf den Datenverkehr, welche letztlich zur besseren Koordinierung von Datensicherheit auf globaler Ebene führen soll.
[dk]