EU-Strafverfahren gegen Microsoft noch im Oktober?

Bereits im September war zu erfahren, dass die EU-Kommission ein weiteres Strafverfahren gegen Microsoft prüfe. Hintergrund war abermals die Streitthematik um alternative Internet Browser. Microsoft verpflichtete sich nach einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission 2009, Nutzern alternative Browser zum Internet Explorer anzubieten. Auf Grund eines technischen Fehlers wurden 28 Millionen OEM-Computer mit Windows 7 ohne die Browserauswahl ausgeliefert. Das brachte die EU-Kommission erneut ins Spiel.

Laut einer Berichterstattung des Spiegel beabsichtigt der EU-Kommissar Joaquín Almunia noch in diesem Monat das Verfahren gegen Microsoft zu eröffnen. Schon im September war zu lesen, dass man auf einen schnellen Abschluss drängt. Sollte Microsoft verurteilt werden, könnte eine Strafe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatz verhängt werden – eine Strafe in Milliardenhöhe könnte also fällig werden.

Microsoft hatte sich für den Fehler entschuldigt, welcher in Verbindung mit der Veröffentlichung des Service Pack 1 für Windows 7 entstanden ist und sich angeblich versehentlich eingeschlichen hatte. Microsoft bot als Entschuldigung an, die für bis zum Jahr 2014 getroffenen Auflagen der EU-Kommission um weitere 15 Monate zu verlängern. Ob dies die Kommission allerdings beschwichtigen wird, bleibt abzuwarten. Aus deren Sicht stellt der "Fehler" einen Verstoß gegen eine wesentliche Auflage aus dem letzten Kartellverfahren dar.

Microsoft habe aktuell die Beschwerdeschrift der Kommission erhalten und muss nun im Zuge der gesetzten Fristen reagieren. Erfolgt in der Zeit kein Widerspruch, wird die EU-Kommission das entsprechende Strafmaß verkünden.
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