Letzte Woche wurde das sehr umstrittene BKA-Gesetz vom Bundestag abgesegnet und damit in den Bundesrat weitergeleitet, dieser wird nun Ende November bzw. Anfang Dezember über das Gesetz abstimmen. Doch wie es scheint wird das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, denn vor allem die Parteien FDP und Grüne werden in den Ländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind, dagegen stimmen.

Schon zum Wochenende hatten sich mehrere Landes-Koalitionen, bei denen die Grünen oder die FDP beteiligt sind, gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen und zwingen somit die jeweiligen Länder, auf Grund interner Regelungen, zu einer Enthaltung. Die Berliner Zeitung berichtet zudem davon, dass die hessische FDP den dort noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch aufgefordert hat, sich gegen das Gesetz auszusprechen.

Wenn wie geplant alle Stimmen der Länder entfallen würden, in denen eine kleinere Partei mitregiert, so blieben von 69 Stimmen lediglich 35 Zustimmungen übrig. Würde dann noch die hessische CDU gegen das Gesetz stimmen, wäre eine Zustimmung nicht mehr möglich. Doch könnte Hessen nicht mehr tragend für die Zustimmung sein, denn am Sonntag sprach sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag gegen das Gesetz aus und muss somit die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere vier Stimmen fehlen und damit die Mehrheit.

Noch ist die Ablehnung aber nicht Spruchreif, denn in vielen Bundesländer, wie besonders in Bayern, entbrennen gerade heftige Diskussion in den Koalitionen. Zudem bleibt der Regierung noch der Weg über den Vermittlungsausschuss. Sollte der Bundesrat wirklich die Zustimmung verweigern, kann sowohl dieser als auch die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Die darauf folgenden Beratungen müssen nicht zwangsläufig zu großen oder auch kleinen Änderungen des Gesetzes führen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt, dass das BKA-Gesetz nicht nur in der Bevölkerung sondern auch bei den Parteien auf Ablehnung stößt und es bleibt zu hoffen, dass diese auch bis zu der Abstimmung erhalten bleibt. Denn ansonsten muss die Bevölkerung wieder einmal warten, bis das Gesetz vor Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden wird.

[dk]