Nachrichten

BGH-Entscheid: Provider muss Schadenersatz bei Internetausfall leisten

Wirtschaft | 24.01.2013, 19:23
Ein überraschendes Urteil erging heute in Karlsruhe. Danach wurde das Unternehmen 1 & 1 zu Schadenersatz wegen Internetausfall verurteilt. Geklagt hatte dabei ein Privatmann, dem hierdurch kein Vermögensschaden entstand. Aus diesem Grund wurden Schadenersatzforderungen in den vorangegangenen Instanzen auch zurück gewiesen. Der Bundesgerichtshof sieht die Sachlage jedoch anders.

Auf Grund eines Fehlers beim Provider 1 & 1 konnte ein Kunde seinen DSL-Anschluss über zwei Monate hinweg nicht nutzen. Fax, Internet und Telefon waren lahmgelegt. Das Unternehmen erstattete dem Kunden zwar die entstandenen Kosten, verwehrte allerdings Ansprüche zu Schadensersatz. Immerhin forderte der Kunde 50 Euro pro Tag. Die Klage folgte und wurde in erster Instanz vom Amtsgericht in Montabaur und in zweiter Instanz vom Landgericht Koblenz zurück gewiesen. Lediglich Kosten für beispielsweise den vermehrten Einsatz des Mobiltelefons wurden ihm danach zugesprochen.

Am heutigen Donnerstag kam es beim BGH in Karlsruhe zu einem abschließenden Urteilsspruch. Danach sieht der Bundesgerichtshof 1 & 1 durchaus zum Schadensersatz verpflichtet und zwar als Ausgleich für Einbußen bei der Lebensqualität. Das Internet decke inzwischen bei großen Teilen der Bevölkerung den Informationsbedarf von Alltagsfragen, über Unterhaltung bis zu wissenschaftlichen Themen. Der Internetausfall mache sich darum für das tägliche Leben durchaus erheblich bemerkbar.

Über die Höhe der Forderung von 50 Euro pro Tag entschieden die Richter dagegen nicht. Der BGH sieht die Forderung offenbar als überzogen an, verwies zum letztlichen Entscheid jedoch zurück an das Landgericht in Koblenz. Die Höhe des Schadenersatzes müsse in Relation zu üblichen Durchschnittskosten eines DSL-Anschluss stehen.


[pg]







Stichworte zur Meldung: Bgh Urteil Internetausfall Schadenersatz Provider