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EuGH bestätigt: Verkauf von gebrauchter Software ist erlaubt - allerdings mit Einschränkungen

Internet | HT4U.net
Muss man vor dem Verkauf einer rechtmäßig erworbenen Software tatsächlich den Urheber um Erlaubnis bitten? Diese Ansicht vertrat Microsoft, doch in einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass die Zustimmung nicht erforderlich ist, vorausgesetzt die Software wird mit dem Originaldatenträger verkauft. Sicherungskopien sind nicht zulässig.

Ein Gericht in Lettland hatte den Europäischen Gerichtshof um Hilfe angerufen. Microsoft klagte gegen zwei Bürger, welche im Jahr 2004 angeblich einige tausend Microsoft-Programme gebraucht auf einem Online-Marktplatz verkauft hatten. Allerdings handelte es sich bei den gelieferten Datenträgern um Sicherungskopien der Programme wie beispielsweise Office oder Windows. Microsoft vertrat die Ansicht, dass ein solcher Verkauf grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers bedürfe. Im nun veröffentlichten Urteil bestätigten die Richter das gar in diesem besonderen Fall.

Der Knackpunkt ist die Sicherungskopie, denn der EuGH vertritt die Ansicht, dass im Falle eines Verlustes des Originaldatenträgers der Verkauf der erworbenen Lizenz tatsächlich der Zustimmung des Urhebers bedarf. Gleichzeitig stellen die Richter allerdings klar, dass es keinerlei Zustimmung des Softwareherstellers bedarf, wenn die lebenslang erworbene Lizenz gemeinsam mit dem Originaldatenträger verkauft wird. Zumindest an dieser Stelle gibt es nun eine klare Richtlinie.

Offen bleibt nun aber die Frage, wie es sich in der heutigen Zeit mit rechtmäßig erworbenen Lizenzen verhält, welche komplett ohne Datenträger ausgeliefert werden und per Download erhältlich sind. Das ist aktuell der meist verbreitete Weg – siehe Steam, Uplay oder auch Amazon-Angebote. Es werden schlicht Schlüssel zum Verkauf angeboten. Zu dieser Frage hat sich der EuGH in Zusammenhang mit diesem Verfahren nicht geäußert.
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