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  Haften Anbieter von Links zu Downloads für Markenrechte Dritter?

Recht | 22.10.2007, 18:24
Download-Portale sind ein verbreitetes Angebot im Internet und erleichtern häufig die Suche nach hilfreichen Programmen im Internet. Klar, dass der Betreiber nicht jedes Programm auf dem eigenen Server anbieten kann, zumal diesen Umstand nicht alle Software-Entwickler gestatten. Stellt sich dann allerdings die Frage, was passiert, wenn das extern verlinkte Programm Markenrechte Dritte verletzt? Mit diesem Fall müssen sich derzeit unsere Partner von WinTotal herumschlagen. Das Ergebnis könnte aber auch schnell für andere Webseiten relevant werden.

Grundsätzlich besteht wieder einmal das typische Internet-Problem: die Diskussion über den Wert eines Links. Bereits bei rechtlich nicht einwandfreier Software diskutiert, rollt sich das Problem nun bei Programmen nochmals auf. Unklar ist dabei der Sachverhalt, wie weit man für den Inhalt seines Linkes wirklich verantwortlich ist. Das beanstandete Programm stammte aus Dänemark, ist für den amerikanischen Markt vorgesehen und verletzte Markenrechte in Deutschland. Der Vorteil des Internet ist auch sein größter Nachteil, zumindest aus Sicht der nationalen Rechtssprechung. Das Internet kennt nun einmal keine Ländergrenzen.

WinTotal beschreitet nun den beschwerlichen Weg des Widerspruchs, um der Zahlung von Anwaltshonoraren bei einem angesetzten Streitwert von 100.000 Euro zu entgehen. Ein Risiko, mit dem leider immer mehr Webseiten leben müssen. Klare rechtliche Regelungen gibt es faktische keine und den teuren Weg über die Gerichte können sich nur wenige erlauben. Da gerade hinter vielen private Webseiten persönliche Vollhafter stehen, bekommt das Thema schnell eine unangenehme Brisanz. Niemand will plötzlich Haus und Hof verlieren, nur weil keine klaren Gesetze herrschen. Globales Internet-Recht wird es wohl nicht allzu schnell geben, doch kann die Finanzkraft einzelner Kläger gegenüber deutlich kleineren Marktteilnehmern wohl auch kein Weg sein, um zweifelhafte Entscheidungen zu erzwingen.

[rl]

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