EU bald mit Sanktionen gegen Google

Der amerikanische Suchmaschinen-Spezialist Google hat bisher nicht auf die Vorschläge der EU-Datenschützer reagiert, welche zu Nachbesserung des Datenschutz gemacht wurden. Nun will die Kommission eine Arbeitsgruppe aufbauen, welche die Sanktionen gegen Google noch vor dem Sommer durchführt.

EU fordert Google auf beim Datenschutz nachzubessern

Seit dem Google zu Beginn diesen Jahres die Zusammenlegung der Datenschutzerklärungen für die einzelnen Dienste verkündet hat, steht der Konzern in Europa unter massiver Kritik der Datenschützer. Diese haben nun festgestellt, dass Google gegen geltendes EU-Recht verstößt, weshalb der Internet-Gigant nun nachbessern soll.

EU-Strafverfahren gegen Microsoft noch im Oktober?

Bereits im September war zu erfahren, dass die EU-Kommission ein weiteres Strafverfahren gegen Microsoft prüfe. Hintergrund war abermals die Streitthematik um alternative Internet Browser. Microsoft verpflichtete sich nach einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission 2009, Nutzern alternative Browser zum Internet Explorer anzubieten. Auf Grund eines technischen Fehlers wurden 28 Millionen OEM-Computer mit Windows 7 ohne die Browserauswahl ausgeliefert. Das brachte die EU-Kommission erneut ins Spiel.

Microsoft droht weitere EU-Strafzahlung wegen eines angeblich technischen Fehlers

Eigentlich ist die ehemalige Streitthematik der alternativen Internet-Browser-Auswahl unter Windows-Betriebssystemen vom Tisch gewesen, doch wegen eines technischen Fehlers - so Microsoft - flammt die Diskussion erneut auf und die EU könnte weitere Strafzahlungen gegen das Unternehmen verhängen. Als Verstoß gegen die getroffenen Auflagen der EU-Kommission werden bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes als Strafe fällig. Das alles wegen einer angeblichen Panne beim Service Pack 1 für Windows 7.

Haben die Laufwerkshersteller ein Kartell gebildet?

In einer Pressemitteilung teilt die Europäische Kommission mit, dass man insgesamt 13 Unternehmen, welche im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) optische Laufwerke verkaufen, verdächtigt ein Kartell gebildet zu haben. Auch die entsprechenden Unternehmen wurden bereits darüber informiert, dass gegen diese Ermittlungen eingeleitet wurden.

EU fordert Regeln für die Cloud

Die digitale Wolke findet immer stärkeren Zuspruch, doch bislang fehlt es an einheitlichen Regelungen, was auch, wie wir berichteten, zu teilweise erheblichen Sicherheitsmängeln führt. Nun fordert die EU einheitliche Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz.

Deutschland soll 10 Millionen Euro Strafe pro Monat zahlen

Bereits zu Beginn diesen Jahres wies die EU deutlich darauf hin, dass Deutschland mit der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Verzug ist. Nun hat die EU Deutschland verklagt und fordert 10 Millionen Euro Strafe pro Monat.

Kosten der Vorratsdatenspeicherung sind höher als die EU-Strafe

Gestern lief die erneuerte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für die Bundesrepublik Deutschland ab und natürlich ist man dieser Frist nicht nachgekommen. Wirtschaftsverbände begrüßen dies sogar und stellen fest, dass die Umsetzung der Richtlinie deutlich teurer ist, als die Zahlung einer möglichen Strafe an die EU.