Verleger kritisieren Änderungen am Leistungsschutzrecht

Mit dem Leistungsschutzrecht hoffen die Verleger ihre im Internet veröffentlichten Angebote besser schützen zu können, doch die überarbeitete Fassung stößt wiederum auf scharfe Kritik bei den Verlegern, welche die Schutzwirkung des Gesetzes schwinden sehen.

Zeitplan für die neue Novelle der Vorratsdatenspeicherung ist strittig

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist die Regierung gezwungen die Novelle neu zu verfassen, dabei entsteht jedoch zunächst nicht Streit über den Inhalt sondern über den Zeitplan.